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Kommentar Wozu braucht es eine nationale Menschenrechtsinstitution?
Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet. -
Philippinen Uno soll Dutertes «Krieg gegen die Drogen» untersuchen
Auf den Philippinen tötet die Polizei straffrei Menschen, deren Namen auf willkürlich zusammengestellten Listen als Drogenhändler oder -konsumenten stehen. Amnesty International fordert, dass die Uno diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen untersucht, die im Namen von Dutertes «Krieg gegen die Drogen» verübt werden. -
Myanmar Luftangriffe fordern zivile Opfer
Amnesty International hat neue Beweise, dass bei Luftangriffen durch das Militär im Nordwesten Myanmars zahlreiche Zivilpersonen getötet wurden, darunter auch Kinder. Im Kampf mit Aufständischen werden in den Bundesstaaten Rakhine und Chin ganze Dörfer niedergebrannt. Es gelangen Berichte von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen aus der abgeschotteten Region nach aussen. -
Anti-Menschenrechts-Initiative Gefährliche politische Trends
Die «Fremde Richter»-Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte und zugleich Ausdruck gefährlicher globaler Trends. Die Schweiz hat mit der Abstimmung nun als erstes Land die Chance, ein klares Zeichen für den Menschenrechtsschutz zu setzen. -
Uno / Waffen Killerroboter verbieten, bevor es zu spät ist
Mit dem rasanten technologischen Fortschritt wird die Gefahr sogenannter «Killerroboter» immer realer. Amnesty International fordert deshalb die Staaten auf, die Aushandlung eines neuen internationalen Gesetzes zum Verbot autonomer Waffensysteme zu unterstützen.
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