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EMRK feiert Geburtstag – Prominente Stimmen rufen zum Schutz auf
Am 4. November 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK unterzeichnet. Schutz vor Diskriminierung, faire Gerichtsverfahren oder das Verbot der Todesstrafe: Kein anderer völkerrechtlicher Vertrag hat mehr für die Menschenrechte in Europa bewirkt. Heute steht die EMRK unter Druck wie nie zuvor. Internationale Menschenrechtsexperten warnen vor den wachsenden Attacken auf den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg und vor den Folgen einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» in der Schweiz. -
Ukraine Russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte verletzen Kriegsrecht
Am 10. Oktober beschoss das russische Militär Kiew und einige weitere ukrainische Städte mit Raketen. Diese Angriffe stellen eine weitere Aggressionseskalation und eine Verletzung des Kriegsrechts dar. -
Kommentar Wozu braucht es eine nationale Menschenrechtsinstitution?
Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet. -
Philippinen Uno soll Dutertes «Krieg gegen die Drogen» untersuchen
Auf den Philippinen tötet die Polizei straffrei Menschen, deren Namen auf willkürlich zusammengestellten Listen als Drogenhändler oder -konsumenten stehen. Amnesty International fordert, dass die Uno diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen untersucht, die im Namen von Dutertes «Krieg gegen die Drogen» verübt werden. -
Myanmar Luftangriffe fordern zivile Opfer
Amnesty International hat neue Beweise, dass bei Luftangriffen durch das Militär im Nordwesten Myanmars zahlreiche Zivilpersonen getötet wurden, darunter auch Kinder. Im Kampf mit Aufständischen werden in den Bundesstaaten Rakhine und Chin ganze Dörfer niedergebrannt. Es gelangen Berichte von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen aus der abgeschotteten Region nach aussen.
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