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Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Jahresbericht 2019: Afrika Afrika: Regionaler Überblick
Die Afrikanische Union hatte sich ursprünglich vorgenommen, bis 2020 «die Waffen in Afrika zum Schweigen zu bringen». Ende 2019 war jedoch kein Ende der seit Jahren andauernden bewaffneten Konflikte in Sicht. In einigen Staaten südlich der Sahara kam es vielmehr zu neuen Wellen von Gewalt durch nichtstaatliche Akteure, darunter Tötungen, Folter, Entführungen, sexualisierte Gewalt und massenhafte Vertreibungen. In einigen Fällen handelte es sich dabei um völkerrechtliche Verbrechen. -
Jahresbericht Vereinigte Staaten von Amerika 2019
2019 schränkte die Trump-Regierung die Menschenrechte durch diverse Massnahmen weiter ein. So wurden die Rechte von Migrantinnen und Migranten, von LGBTI* sowie von Frauen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzt. Menschenrechtsverteidigerinnen, Whistleblower und politische Gegnerinnen gerieten weiter unter Druck. Ausserdem ziehen sich die USA immer mehr aus internationalen Menschenrechtsverträgen zurück. -
Jahresbericht Israel / besetzte palästinensische Gebiete 2019
Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser und Palästinenserinnen. Aber auch die Rechte von Flüchtlingen, Frauen, Wehrdienstverweigerern und weiteren Menschen wurden verletzt. -
Saudi-Arabien Sonderstrafgericht unterdrückt kritische Stimmen
Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie ein Sonderstrafgericht in Saudi-Arabien systematisch kritische Stimmen zum Schweigen bringt. Menschenrechtsverteidiger, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Reformbefürworter, Aktivistinnen und Angehörige der schiitischen Minderheit werden in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt. Grundlage sind oft vage Terrorismus- oder Cyberkriminalitätsvorwürfe.
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