18.02.2020 Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser und Palästinenserinnen. Aber auch die Rechte von Flüchtlingen, Frauen, Wehrdienstverweigerern und weiteren Menschen wurden verletzt.

06.02.2020 Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie ein Sonderstrafgericht in Saudi-Arabien systematisch kritische Stimmen zum Schweigen bringt. Menschenrechtsverteidiger, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Reformbefürworter, Aktivistinnen und Angehörige der schiitischen Minderheit werden in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt. Grundlage sind oft vage Terrorismus- oder Cyberkriminalitätsvorwürfe.

29.01.2020 In den Staaten Kachin, Rakhine und Shan beging das Militär 2019 Kriegsverbrechen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. MenschenrechtsverteidigerInnen und andere friedliche AktivistInnen wurden weiterhin willkürlich inhaftiert. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen genossen noch immer Straffreiheit.

21.01.2020 Wegweisendes Urteil: In einem aufsehenerregenden Asylverfahren hat ein UN-Menschenrechtsgremium jetzt entschieden, dass Regierungen bei der Entscheidung über eine Abschiebung zukünftig auch vom Klimawandel verursachte Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen müssen.

17.12.2019 Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet.