06.04.2020 Wang Quanzhang, ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus China, ist nach viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er darf nun aber nicht zu seiner Familie in Peking reisen, sondern muss in seiner 400 Kilometer entfernten Heimatstadt Ji’nan bleiben.

06.04.2020 Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.

31.03.2020 Die hygienische Situation und Überbelegung in den Gefängnissen veranlasst die türkische Regierung, Tausende Gefangene freizulassen. Ob auch Meinungsgefangene freikommen werden, ist aber unklar.

30.03.2020 Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

27.03.2020 Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz wird am Montag dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt.