13.04.2021 Im August 2020 fing die chinesische Küstenwache 12 Menschen aus Hongkong ab, die versuchten, in einem Schnellboot die Stadt zu verlassen. Darunter waren auch Quinn Moon und Tang Kay-in. Im Dezember 2020 wurden die beiden in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie sitzen in Festlandchina in Haft – ohne Kontakt zu ihren Familien oder ihrer Rechtsvertretung.

13.04.2021 An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz.

07.04.2021 Eine Analyse der Lage der Menschenrechte weltweit im Jahr 2020 und Amnesy Internationals Forderungen für eine Verbesserung der Lage – das Einführungskapitel des Amnesty International Reports 2020/21.

07.04.2021 Das Schweizer Parlament verabschiedete drakonische Antiterrorgesetze. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wurde durch die Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Covid-19 unverhältnismässig stark eingeschränkt. Das Parlament begann mit der Überarbeitung des Strafrechts im Bereich der Sexualdelikte. Die Schweizer Bürger*innen sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Strafnorm gegen Hassreden aufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen und setzte die Registrierung von Asylanträgen an den Grenzen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aus. In einer historischen Volksabstimmung wurde über die Einführung einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen bezüglich Menschenrechte befunden.

07.04.2021 Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat.