21.01.2020 Die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, die sich am Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos treffen, müssen unser Wirtschaftssystem bis zum Ende des Jahrzehnts von fossilen Brennstoffen abnabeln, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Dies fordern Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen sowie bedeutende Organisationen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit.

18.01.2020 Amnesty International begrüsst den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vom 17. Januar, dass die Revision des Sexualstrafrechts in einer separaten Gesetzesvorlage erarbeitet werden soll. Dabei muss insbesondere die Frage geprüft werden, wie das Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag.

16.01.2020 Von Amnesty International überprüfte Videoaufnahmen, Fotos und Berichte von Opfern, Augenzeugen und Augenzeuginnen bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt haben.

14.01.2020 Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hervor.

14.01.2020 Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde.