17.12.2019 Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet.

13.12.2019 Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million Franken ist jedoch völlig ungenügend. Die neue Menschenrechtsinstitution kann ihre Funktion nur dann glaubwürdig ausüben und internationalen Vorgaben entsprechen, wenn sie mit bedeutend mehr Bundesgeldern ausgestattet wird.

12.12.2019 Am 21. November 2019 sprach das Berufungsgericht von Grenoble den französischen Bergführer Pierre Mumber vom Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einreise» frei. Er war am 10. Januar 2019 zu drei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er vier westafrikanischen Asylsuchenden in den Alpen heissen Tee und warme Kleidung angeboten hatte.

12.12.2019 Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an.

10.12.2019 Wird alles immer nur schlimmer? Das fragt man sich manchmal, wenn man die Zeitung aufschlägt. Die Lage der Welt bereitet vielen Sorgen. Aber es gibt auch mindestens 10 gute Gründe, um optimistisch in die Zukunft zu blicken.