25.11.2018 Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen.

25.11.2018 Das klare Nein der Stimmbevölkerung zur «Selbstbestimmungsinitiative», die die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen wollte, kommentieren Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, sowie Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion.

24.11.2018 Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen kritisiert Amnesty International, dass in den meisten europäischen Ländern Sex ohne Einwilligung nach wie vor nicht per Gesetz als Vergewaltigung definiert wird. Durch derart unzureichende Rechtsvorschriften und die gefährliche Tendenz, die Betroffenen für die Tat verantwortlich zu machen, gehen Vergewaltiger in vielen Teilen Europas straflos aus. Auch in der Schweiz besteht dringender Handlungsbedarf.

22.11.2018 Vor einem Jahr wurde in Frankreich der Ausnahmezustand aufgehoben. Dennoch bleiben die unter dem Ausnahmezustand getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bestehen. Die Behörden gehen unrechtmässig gegen Personen vor, die ihnen verdächtig erscheinen. Zahlreiche Menschen befinden sich deshalb in einem Rechtsvakuum, kritisiert Amnesty International in einem Bericht.

21.11.2018 Amnesty International liegen Zeugenaussagen vor, wonach mehrere der inhaftierten saudische Menschen- und FrauenrechtsverteidigerInnen bei Verhören Folter, sexualsierten Übergriffen und weiteren Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. Es handelt sich um AktivistInnen, die seit Mai 2018 ohne Anklage im westsaudischen Dhahban-Gefängnis willkürlich festgehalten werden.