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Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2022
Ja! - Das ist die Antwort, die Amnesty International, zusammen mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und zahlreichen Organisationen vom Ständerat in der Sommersession erwarten. Ein «Ja!» zu einem modernen Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung schützt und im Gesetz festschreibt, was längst in der Gesellschaft angekommen ist: Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden! -
Ukraine-Konferenz in Lugano: Menschenrechte auf die Agenda setzen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – ein Zusammenschluss von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen – fordert den Bundesrat auf, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen und die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda zu setzen. Am 4. und 5. Juli 2022 soll an der von der Schweiz und der Ukraine organisierten Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau des Landes verhandelt werden. -
Ukraine/Russland Rechte der Kriegsgefangenen aus Asowstal müssen geschützt werden
Die ukrainischen Soldaten, die monatelang im Stahlwerk Asowstal in Mariupol belagert wurden, haben sich in grosser Zahl den russischen Streitkräften ergeben. Die Rechte dieser Kriegsgefangenen müssen geachtet werden. Die Entmenschlichung des Feindes durch die russische Propaganda und frühere Hinrichtungen lassen Schlimmes befürchten. -
Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2022 Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und zum Sexualstrafrecht
An ihrer virtuellen Generalversammlung vom 12. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz das Engagement der Menschenrechtsorganisation für den Schutz von Flüchtenden aus dem Ukraine-Krieg bekräftigt und die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die Schweizer Behörden gefordert. Ausserdem vereinbarten sie, die Kräfte der Sektion für eine konsens-basierte Reform des Sexualstrafrechts zu bündeln. -
Briefaktion Russland Künstlerin droht lange Haftstrafe wegen Antikriegsaktion
Aleksandra Skochilenko ist seit dem 11. April 2022 in Untersuchungshaft. Sie wurde festgenommen, weil sie in einem Sankt Petersburger Supermarkt Preisschilder durch Zettel mit Informationen zum Krieg in der Ukraine und mit Friedensparolen ersetzt hatte.
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