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Ägypten Justiz auf Abwegen
Deutlicher als in den letzten Tagen könnte sich die politisch gewollte Willkür der ägyptischen Justiz nicht zeigen: Während gegen 188 Personen Todesurteile gefällt wurden wegen des Todes von 11 Polizisten in der Stadt Kerdada 2013, sind sowohl der ehemalige Präsident Mubarak auch als der langjährige Innenminister al-Adli von sämtlichen Vorwürfen betr. Verantwortung für die Tötung Hunderter von Demonstrierenden 2011 frei gesprochen worden. -
Algerien Malik Medjnoun: Seit 1999 ohne Urteil in Haft
Malik Medjnoun wurde am 28. September 1999 im Alter von 25 Jahren verhaftet und wartet seither im Gefängnis von Tizi Ouzou auf ein Urteil. Er wird beschuldigt, den bekannten Sänger Matoub Lounes getötet zu haben, was er vehement bestreitet. Amnesty International fordert von der algerischen Regierung, Malik Medjnoun umgehend freizulassen oder ihn umgehend im Rahmen eines fairen Prozesses vor Gericht zu bringen. Das Schicksal von Malik Medjnoun ist auch ein Beispiel für das in Algerien herrschende Klima der Straflosigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen. -
Algerien, Briefaktion Gewalt gegen die Frauen von Hassi Messaoud
Im März und April dieses Jahres ist es in der südalgerischen Ölstadt Hassi Messaoud wieder zu schweren Gewaltakten gegen Frauen gekommen. Die Opfer wurden zu Hause von kleinen Gruppen von Männern angegriffen und geschlagen. Sie wurden beraubt, ihre Kleider zerrissen, einige der Frauen vergewaltigt. Deshalb lanciert Amnesty eine Briefaktion und fordert die Aufklärung der Gewalttaten und die Bestrafung der Schuldigen. -
Bahrain Bahrain-Report: Einsatz von Schweizer Waffen gegen Demonstrierende?
In den letzten Tagen ist es in Bahrain erneut zu gewaltsamen Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gekommen. Soldaten anderer Golfstaaten – darunter insbesondere aus Saudiarabien – sind zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einmarschiert. Die Schweiz hat Kriegsmaterial sowohl an Bahrain und auch an Saudiarabien geliefert. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Waffen in Bahrain gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen. -
Bahrain Kritischer Untersuchungsbericht als Wendepunkt?
Am 23. November hat die vom König ernannte Untersuchungskommission ihren Schlussbericht über die Niederschlagung der Protestbewegung im Februar und März 2011 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind bemerkenswert, werden den Sicherheitsorganen doch unverhältnismässige Gewalt und systematische Folter vorgeworfen. Amnesty ruft die bahrainische Regierung auf, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen und grundlegende Reformen einzuleiten.
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