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Argumente gegen die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz. -
Menschenrechtsverteidiger Einsatz für Menschenrechte gefährlicher denn je
Weltweit sind Gemeindevertreter, Anwältinnen, Journalisten und Menschenrechtlerinnen einem bislang nicht gekannten Ausmass an Verfolgung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Darauf verweist Amnesty International zum Start einer neuen weltweiten Kampagne. -
Initiative gegen «fremde Richter» Amnesty begrüsst klares Bekenntnis des Bundesrats zur EMRK
Amnesty Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Landesregierung hat sich heute ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gestellt und die Initiative klar und deutlich abgelehnt. -
Amnesty Nr. 95 - August 2018 Nein zur «Fremde Richter»-Initiative: Schützen wir die Menschenrechte
Die InitiantInnen nennen sie «Selbstbestimmungsinitiative» oder auch «Fremde Richter»-Initiative. Für uns ist es eine Anti-Menschenrechts-Initiative. Sie fordert ja, dass künftig das Landesrecht über dem Völkerrecht steht. Das könnte über kurz oder lang dazu führen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten muss. Damit würden wir auch den Schutz unserer Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlieren – wollen wir das? -
Anti-Menschenrechts-Initiative Ein unteilbares Ganzes
Können die Menschenrechte den Volksrechten im Wege stehen? Ein Kommentar zum Gesamtkunstwerk Demokratie.
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