10.08.2017 Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz.

16.05.2017 Weltweit sind Gemeindevertreter, Anwältinnen, Journalisten und Menschenrechtlerinnen einem bislang nicht gekannten Ausmass an Verfolgung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Darauf verweist Amnesty International zum Start einer neuen weltweiten Kampagne.

05.07.2017 Amnesty Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Landesregierung hat sich heute ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gestellt und die Initiative klar und deutlich abgelehnt.

05.08.2018 Die InitiantInnen nennen sie «Selbstbestimmungsinitiative» oder auch «Fremde Richter»-Initiative. Für uns ist es eine Anti-Menschenrechts-Initiative. Sie fordert ja, dass künftig das Landesrecht über dem Völkerrecht steht. Das könnte über kurz oder lang dazu führen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten muss. Damit würden wir auch den Schutz unserer Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlieren – wollen wir das?

05.08.2018 Können die Menschenrechte den Volksrechten im Wege stehen? Ein Kommentar zum Gesamtkunstwerk Demokratie.