03.09.2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

16.04.2020 Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben.

21.01.2020 Die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, die sich am Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos treffen, müssen unser Wirtschaftssystem bis zum Ende des Jahrzehnts von fossilen Brennstoffen abnabeln, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Dies fordern Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen sowie bedeutende Organisationen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit.

06.06.2017 Während im Vorzeigestadion Khalifa in Doha das erste Fussballspiel seit Beendigung der Sanierungsarbeiten ausgetragen wird, leiden die ArbeitsmigrantInnen auf den anderen WM-Baustellen weiterhin unter Missbrauch und Ausbeutung, erklärte Amnesty International am 18. Mai 2017.

18.11.2020 Die Regierung in Katar muss Arbeitsmigranten endlich wirksam vor Ausbeutung schützen und der Straflosigkeit von missbräuchlichen Arbeitgebenden ein Ende setzen. Amnesty International ruft die FIFA und über 25 nationale Fussballverbände im Vorfeld der Fussball-WM 2022 dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und eine aktivere Rolle gegenüber Katar einzunehmen.