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China Wang Quanzhang: Lediglich eine Illusion von Freiheit
Wang Quanzhang, ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus China, ist nach viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er darf nun aber nicht zu seiner Familie in Peking reisen, sondern muss in seiner 400 Kilometer entfernten Heimatstadt Ji’nan bleiben. -
Schweiz Corona-App: Kein Albtraum, kein Zaubermittel
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest. -
Schweiz Polizeimassnahmen-Gesetz
Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in der Abstimmung am 13. Juni! -
Neue China-Strategie der Schweiz Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt. -
Ausmass der verdeckten Cyber-Überwachung stellt internationale Menschenrechtskrise dar - Mitschuld der NSO Group
Das enorme Ausmass der Menschenrechtsverletzungen, die durch geheime Cyber-Überwachung begangen werden, hat eine globale Menschenrechtskrise offenbart, warnte Amnesty International in einem Briefing, das nach den Enthüllungen der Pegasus Projekt Untersuchung veröffentlicht wurde.
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