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Schweiz Polizeimassnahmen-Gesetz
Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in der Abstimmung am 13. Juni! -
Neue China-Strategie der Schweiz Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt. -
Ausmass der verdeckten Cyber-Überwachung stellt internationale Menschenrechtskrise dar - Mitschuld der NSO Group
Das enorme Ausmass der Menschenrechtsverletzungen, die durch geheime Cyber-Überwachung begangen werden, hat eine globale Menschenrechtskrise offenbart, warnte Amnesty International in einem Briefing, das nach den Enthüllungen der Pegasus Projekt Untersuchung veröffentlicht wurde. -
Grossbritannien Willkürliche Inhaftierung von Julian Assange
Ein Gericht in London hat am 6. Januar 2021die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt. Der Entscheid offenbart, wie willkürlich die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. -
Schweiz Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.
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