28.03.2023 Die Behörden gingen auch 2022 hart gegen Personen vor, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnahmen. Das Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten verurteilte Menschen, die sich friedlich geäussert oder auf kommunaler Ebene Organisationen gegründet hatten, nach grob unfairen Verfahren zu langen Freiheitsstrafen.

18.02.2020 Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser und Palästinenserinnen. Aber auch die Rechte von Flüchtlingen, Frauen, Wehrdienstverweigerern und weiteren Menschen wurden verletzt.

16.04.2020 Die türkische Behörden gingen weiterhin hart gegen Andersdenkende vor. Das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlung war stark eingeschränkt. Tausende befanden sich in Untersuchungshaft, ohne dass Beweise für Straftaten vorliegen würden. Menschen bleiben von der Arbeit in öffentlichen Diensten ausgeschlossen und gewählte BürgermeisterInnen wurden abgesetzt.

01.03.2020 Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt.

18.02.2020 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2019 weiterhin massiv eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Protestaktionen niederzuschlagen, dabei töteten sie Hunderte Protestierende und inhaftierten Tausende willkürlich. Über 200 MenschenrechtsverteidigerInnen wurden willkürlich inhaftiert, viele wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt.