16.04.2020 In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport.

13.08.2019 Bei den Demonstrationen am Wochenende vom 10. und 11. August 2019 feuerte die Polizei in Hongkong wieder mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstrierende, selbst wenn diese bereits wegrannten. Auch in zwei Bahnhöfen kamen diese Mittel zum Einsatz. Amnesty International fordert, die Lieferung von sogenannt nicht-tödlicher Waffen nach Hongkong einzustellen.