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Grossbritannien Willkürliche Inhaftierung von Julian Assange
Ein Gericht in London hat am 6. Januar 2021die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt. Der Entscheid offenbart, wie willkürlich die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. -
Schweiz Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. -
Welttag gegen Internetzensur Ai Weiwei, Snowden und Pussy Riot protestieren gegen Zensur im Internet
Regierungen rund um den Globus setzen neue Gesetze und Technologien ein, um das Internet zu kontrollieren, meist im Namen der Sicherheit und der Terrorbekämpfung. Zum Welttag gegen Internetzensur lanciert Amnesty International gemeinsam mit dem Internetservice AdBlock eine Aktion, an welcher sich Prominente wie Edward Snowden, die russische Popgruppe Pussy Riot und der chinesische Künstler Ai Weiwei beteiligen. -
Aserbaidschan Cyberangriff der Regierung auf Oppositionelle
Über 13 Monate hinweg gab es Cyberangriffe auf Oppositionelle in Aserbaidschan. Ein Amnesty-Bericht belegt das gezielte und koordinierte Ausspionieren, Betroffene machen die Regierung verantwortlich. -
Grossbritannien Auslieferungsanhörung von Julian Assange: Test für die britische und US-amerikanische Justiz
Am 9. September wird in London die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wieder aufgenommen, dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die US-Behörden auf, die gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten erhobenen Anklagen fallenzulassen. Von Grossbritannien fordert die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung des US-amerikanischen Auslieferungsantrags.
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