13.04.2021 Die Behörden unterdrückten 2020 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Ver-sammlungsfreiheit. Um Proteste niederzuschlagen, griffen die Sicherheitskräfte auf rechtswidrige Mittel zurück. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Dis-kriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängten Körperstrafen, die der Folter gleichkamen, wie Auspeitschungen und Amputationen.

18.02.2020 Von Oktober 2019 an gingen Sicherheitskräfte, darunter auch Fraktionen der Volksmobilisierungseinheiten, mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vor, die im ganzen Land an Demonstrationen teilnahmen.

19.02.2018 Migrantinnen, Migranten und abgelehnte Asylsuchende wurden unter Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip abgeschoben. Auch 2017 kam es zu unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei der Rückschiebung von MigrantInnen. An den Vorschlägen der Regierung für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution wurde weiterhin kritisiert, dass die Unabhängigkeit der Institution nicht sichergestellt ist.

10.12.2018 Ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in einer wichtigen Volksabstimmung abgewehrt. In der Schweizer Politik bestimmen allerdings weiterhin wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen die Agenda und drohen den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen. Für Asylsuchende herrscht ein kalter Wind, während neue Überwachungs- und Antiterrorgesetze Gefahren für die Grundrechte aller bringen.

01.05.2020 Die Amnesty-Reports erscheinen neu als regionale Berichte, in welchen Sie auch über die Menschenrechtslage der einzelnen Länder informiert werden.