01.03.2021 Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!

01.03.2021 Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.

15.03.2017 Ein spannender, interaktiver Vortrag zum Thema «Digital Surveillance vs. Human Rights» an der Universität St. Gallen mit Patrick Walder, Kampagagnenkoordinator bei Amnesty Schweiz.

05.08.2019 Chinas Führung plant, bis 2020 alle grösseren Plätze des Landes mit Kameras zur Gesichtserkennung auszustatten. Die Daten fliessen in ein ausgefeiltes System sozialer Kontrolle.

26.07.2017 Ob in Putins Russland oder in Erdogans Türkei: Der Kampf für Menschenrechte ist weltweit gefährlicher geworden. Selbst in westlichen Demokratien geraten Aktivistinnen und Aktivisten vermehrt ins Visier der Mächtigen.