02.11.2018 Auch namhafte Juristinnen und Juristen beurteilen den neuen Observationsartikel im Sozialversicherungsrecht sehr kritisch. Prominentes Beispiel ist der langjährige Bundesrichter Niccolò Raselli, der in 10 Punkten fundiert und dennoch prägnant darlegt, weshalb die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten viel zu weit gehen und den Schutz der Privatsphäre von uns allen tangieren.

03.12.2015 Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gibt dem Geheimdienst zahlreiche neue Mittel in die Hand, die das Recht auf Privatsphäre beinträchtigen. Amnesty kritisiert insbesondere die Kabelaufklärung als eine Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Amnesty empfiehlt deshalb, das neue Gesetz in der Abstimmung am 25. September abzulehnen.

03.12.2015 Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

04.11.2015 Die Schweiz muss die Privatsphäre vor Überwachung schützen, den Export von Überwachungstechnologie kontrollieren und Schutz für Whistleblower bieten. Die Forderungen von Amnesty an die Schweiz.

05.06.2014 Whistleblower müssen international geschützt werden und die Regierungen müssen das Recht auf Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das fordert Amnesty International anlässlich des 1. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden. Er hatte im Juni 2013 dazu beigetragen, dass die Vorgehensweise der Spionagenetze zahlreicher Länder und somit das Ausmass der Überwachung weltweit publik wurde.