06.04.2021 Die türkische Justiz missachtete auch 2020 internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und nutzte weit gefasste Antiterrorgesetze, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und mehrere Regierungsmitglieder bekräftigten homofeindlichen Aussagen eines hochrangigen Staatsbeamten. Die Regierungspartei drohte mit einem Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

18.02.2020 In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kam es 2019 zu Massenprotesten, vor allem in Algerien, im Irak, Iran, Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Behörden versuchten, die Protestaktionen mit exzessiver und nicht selten tödlicher Gewalt niederzuschlagen, die im Irak und Iran zum Tod von Hunderten Menschen führte. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen.

28.03.2023 Russland begann am 24. Februar 2022 unter Verstoss gegen die UN-Charta eine gross angelegte Militärinvasion in die Ukraine, die ein Akt der Aggression ist und somit ein Völkerrechtsverbrechen darstellt.

29.01.2020 Im Rahmen des sogenannten «Krieges gegen die Drogen» wurden auch 2019 Menschen von der Polizei und unbekannten Tätern getötet. Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und Medienschaffende sind zahlreichen Repressionen ausgesetzt, die Meinungsäusserungsfreiheit wird unterdrückt. Derweil gehen die Konflikte mit Rebellen weiter.

10.04.2022 Die gravierenden Mängel im Justizsystem wurden nicht behoben. Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere mussten mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen.