13.07.2022 US-Präsident Joe Biden muss sein Versprechen einlösen und bei seinem ersten Besuch im Nahen Osten und in Nordafrika seit seinem Amtsantritt die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Der US-Präsident muss auf einen sofortigen und grundlegenden Wandel in der Region drängen, fordert Amnesty International.

11.07.2022 Das Parlament diskutiert über eine neue Definition der Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht. Es liegen zwei Varianten zur Revision der Artikel 189 und 190 im Strafgesetzbuch vor. Nach dem der Ständerat sich für ein «Nein heisst Nein» ausgesprochen hat, hat sich eine Mehrheit der Nationalrät*innen aus allen Fraktionen in der Wintersession für «Nur Ja heisst Ja» entschieden. Im Folgenden wird aufgezeigt, warum die Zustimmungslösung klar dem «Nein heisst Nein»-Ansatz vorzuziehen ist.

08.07.2022 Bei russischen Raketenangriffen auf ein Wohnhaus und ein Strandhotel in der Küstengemeinde Serhijiwka in der Südukraine sind mindestens 21 Zivilpersonen getötet worden. Dies geht aus Nachforschungen hervor, die Amnesty International vor Ort durchgeführt hat.

05.07.2022 Amnesty International appelliert an die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats, den Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien zu verlängern. Mindestens vier Millionen Menschen sind von diesem Hilfskorridor abhängig. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation zeigt die entsetzlichen Lebensbedingungen von Binnenvertriebenen in den Lagern der Region. Der Uno-Mechanismus läuft am 10. Juli 2022 aus.

04.07.2022 Die Menschenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska wurde wegen ihres Einsatzes für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft.