24.04.2013 Die systematische Unterwanderung und Missachtung des Rechts auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind das Markenzeichen der «Menschenrechtspolitik» von Wladimir Putin nach seinem ersten Jahr in der dritten Amtsperiode als russischer Präsident. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der am 24. April 2013 in Moskau veröffentlicht wurde.

25.03.2013 Am Montag, 25. März 2013, wurde das Moskauer Büro von Amnesty International von Beamten der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung durchsucht. Die Razzia ist Teil einer Welle von Inspektionen, die während der vergangenen Wochen zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in ganz Russland getroffen hat.

12.03.2013 Amnesty International appelliert an die ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, unverantwortliche Waffenlieferungen zu stoppen und einem starken Waffenhandels-Kontrollvertrag zuzustimmen. Die Verhandlungen für den Arms Trade Treaty beginnen kommende Woche in New York.

28.01.2013 Fast einstimmig hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das «Propaganda für Homosexualität unter Minderjährigen» unter Strafe stellt. Das Gesetz stellt einen neuen Tiefpunkt für die Rechte von LGBTI in Russland dar.

09.01.2013 Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht.