30.10.2019 Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

25.10.2019 Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land abgeschoben – also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte «Sicherheitszone» einzurichten. Amnesty International geht von Hunderten illegalen Deportationen aus.

23.10.2019 Wegen sexuellen Beziehungen vor der Ehe werden in Jordanien Frauen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Auch Frauen, die sich der männlichen Vormundschaft entziehen, droht monatelange Administrativhaft. Unverheirateten Müttern können ihre Babys weggenommen werden. Amnesty International fordert die jordanischen Behörden auf, dieser grausamen und diskriminierenden Praxis endlich ein Ende zu setzen.

18.10.2019 Die türkischen Streitkräfte und verbündete syrische bewaffnete Gruppen haben während der Offensive im Nordosten Syriens schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen. Dazu gehören summarische Exekutionen und rechtswidrige Angriffe in Wohngebieten, erklärte Amnesty International.

11.10.2019 Seit Anfang Oktober protestieren im Irak Menschen gegen Korruption, mangelnde öffentliche Dienstleistungen, schlechte Infrastruktur und hohe Arbeitslosigkeit. Die irakische Regierung geht mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Nach dem Einsatz scharfer Munition wurden über 150 Tote gemeldet.