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USA Forderungen von Amnesty an die neue US-Regierung
Anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris hat Amnesty International zehn Prioritäten für die Menschenrechtsagenda der neuen Regierung formuliert. Die grössten Herausforderungen und wichtigsten Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: -
Armenien/Aserbaidschan Zahlreiche Tote durch völkerrechtswidrigen Waffeneinsatz im Konflikt um Berg-Karabach
Der wiederholte Einsatz und wenig zielgenauen Waffen durch die armenischen und aserbaidschanischen Streitkräfte, darunter Streubomben und Sprengwaffen mit grossflächiger Wirkung in zivilen Wohngegenden, verstösst nach Ansicht von Amnesty International gegen das humanitäre Völkerrecht. Er hat im jüngsten Konflikt um Berg-Karabach zahlreiche Tote und Hunderte Verletzte in der Zivilbevölkerung verursacht und Häuser und wichtige Infrastruktur zerstört. -
Misshandlungen an Protestierenden und Gefangenen Der Handel mit Folterwerkzeugen muss endlich reguliert werden
Die Zeit drängt: Die Staatengemeinschaft muss endlich den weltweiten Handel mit Gütern verbieten, die dafür entwickelt wurden, unerträgliche Schmerzen und Verletzungen zu verursachen. Das fordern Amnesty International und die Omega Forschungsstiftung im Vorfeld einer hochrangigen Uno-Tagung zum Thema «Handel mit Folterwerkzeugen». -
USA Gewalt bei Protesten – Polizeiversagen im Vorfeld der US-Wahlen
In den USA wird das Recht auf friedliche Versammlung derzeit nur unzureichend geschützt. Protestierende waren in den letzten Wochen landesweit der Gewalt bewaffneter Gruppen ausgesetzt. Da die US-Regierung unter Präsident Trump nicht für den nötigen Schutz sorgt, ruft Amnesty International die Bundesstaaten dazu auf, Waffenverbote zu erlassen, um Gewalt rund um die Wahlen zu verhindern. -
Chile Amnesty fordert Strafuntersuchung gegen Kommandanten der Nationalpolizei
Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile.
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