09.06.2020 Die Corona-Krise hat zur Folge, dass Menschenrechte eingeschränkt und verletzt werden. Dabei stehen die Staaten geradejetzt in der Pflicht, diese Rechte zu schützen.

09.06.2020 Das Coronavirus hat die Schweiz in eine «ausserordentliche Lage» gebracht. Der Staat hat dadurch umfassendere Befugnisse. Aber er hat auch Verantwortung, zum Beispiel für den Schutz der Grundrechte. Evelyne Schmid, Rechtsprofessorin in Lausanne und Spezialistin für Menschenrechte, gibt Auskunft.

02.06.2020 Die Corona-Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden die Welt auf lange Zeit prägen, das zeigen die Erfahrungen aus früheren Krisen. Die Menschenrechte müssen im Zentrum aller Massnahmen stehen.

27.05.2020 Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung.

18.05.2020 Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest.