18.02.2020 In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kam es 2019 zu Massenprotesten, vor allem in Algerien, im Irak, Iran, Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Behörden versuchten, die Protestaktionen mit exzessiver und nicht selten tödlicher Gewalt niederzuschlagen, die im Irak und Iran zum Tod von Hunderten Menschen führte. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen.

18.02.2020 Von Oktober 2019 an gingen Sicherheitskräfte, darunter auch Fraktionen der Volksmobilisierungseinheiten, mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vor, die im ganzen Land an Demonstrationen teilnahmen.

18.02.2020 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2019 weiterhin massiv eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Protestaktionen niederzuschlagen, dabei töteten sie Hunderte Protestierende und inhaftierten Tausende willkürlich. Über 200 MenschenrechtsverteidigerInnen wurden willkürlich inhaftiert, viele wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt.

18.02.2020 Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen zahlreiche friedliche Demonstrierende und KritikerInnen willkürlich in Haft. Die Behörden im Westjordanland schränkten die freie Meinungsäusserung im Internet ein, indem sie den Zugang zu vielen Internetseiten blockierten. Palästinensische Streitkräfte im Gazastreifen gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierende vor.

18.02.2020 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten auch 2019 schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, Kriegsverbrechen und grobe Menschenrechtsverstösse, die nicht geahndet wurden.