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Jahresbericht Deutschland 2019
In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport. -
Coronavirus in Katar Höchste Ansteckungsgefahr für Arbeitsmigranten
Ausländische Arbeitsmigranten in den Industriegebieten Katars werden vor der Ansteckung durch den Coronavirus nicht geschützt, im Gegenteil: Gebiete, in welchen der Virus bereits aufgetaucht ist, werden isoliert, so dass die Infizierten festsitzen. -
Konzernverantwortungs-Initiative Die Tür ist noch offen
Der Nationalrat hält an seinem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest und lässt sich nicht auf die Taktik des Ständerats ein. Nun ist dieser wieder an der Reihe. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
Shell - Nigeria Shell muss endlich Verantwortung tragen
Seit Jahrzenten verletzt Shell im Niger-Delta die Menschenrechte. In Europa steht der Multi bereits vor Gericht, aber auch in Nigeria muss sich Shell für begangene Menschenrechtsverletzungen verantworten.
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