07.04.2021 Das Schweizer Parlament verabschiedete drakonische Antiterrorgesetze. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wurde durch die Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Covid-19 unverhältnismässig stark eingeschränkt. Das Parlament begann mit der Überarbeitung des Strafrechts im Bereich der Sexualdelikte. Die Schweizer Bürger*innen sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Strafnorm gegen Hassreden aufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen und setzte die Registrierung von Asylanträgen an den Grenzen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aus. In einer historischen Volksabstimmung wurde über die Einführung einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen bezüglich Menschenrechte befunden.

07.04.2021 Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat.

06.04.2021 Die türkische Justiz missachtete auch 2020 internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und nutzte weit gefasste Antiterrorgesetze, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und mehrere Regierungsmitglieder bekräftigten homofeindlichen Aussagen eines hochrangigen Staatsbeamten. Die Regierungspartei drohte mit einem Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

06.04.2021 Die Regierung reagierte auf die Corona-Pandemie mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Berichte über Gewalt gegen Frauen nahmen zu. Die Sicherheitskräfte führten weiterhin willkürliche Inhaftierungen durch und wandten exzessive Gewalt an, in einigen Fällen kam es zu rechtswidrigen Tötungen.

06.04.2021 Der menschenrechtsfeindliche Diskurs wurde 2020 weiter verschärft und erhöhte die Gefahr für Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Pandemie brachte tief verwurzelte Ungleichheiten in der brasilianischen Gesellschaft zum Vorschein. Davon waren Gemeinschaften betroffen, die ohnehin unverhältnismäßiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Dass der Präsident sich nach wie vor weigerte, den Ernst der Corona-Pandemie anzuerkennen, trug zur weiteren Verschärfung der Lage bei.