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Solidaritäts-Kundgebung am 23. Februar in Bern Für die Menschenrechte in Nahost: Stoppt das Blutvergiessen in Libyen!
Der Mut, mit dem die Menschen in Libyen und anderen arabischen Ländern auf die Strasse gehen, um Demokratie und Gerechtigkeit einzufordern, ist beispielhaft und macht vielen unterdrückten Menschen Hoffnung. Mit einer Kundgebung am 23. Februar in Bern will Amnesty International ein Zeichen der Solidarität setzen. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation die Schweizer Regierung auf, alles zu unternehmen, um das Blutvergiessen sofort zu stoppen und den Übergang zur Demokratie in Libyen und der arabischen Welt aktiv zu unterstützen. -
Ägypten Militär muss endlich Folter stoppen
Die Methoden: Tritte, Peitschenhiebe, Elektroschocks. Die Täter: Soldaten und andere Angehörige der ägyptischen Armee. Die Opfer: friedliche Demonstranten. «Der Militärrat muss dafür sorgen, dass Folter und Misshandlungen endlich ein Ende haben.» Das fordert Amnesty International nach einer Ermittlungsreise in Kairo und Umgebung. Amnesty-Mitarbeiter haben Aussagen von Häftlingen und ihrer Angehörigen dokumentiert, nach denen in den Tagen vor dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak Militärangehörige Gefangene folterten. -
Schweiz: Abstimmung zur Waffenschutzinitiative Amnesty enttäuscht über das Resultat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äussert ihre Enttäuschung über die Ablehnung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Die Schweiz hat die Chance verpasst, gegenüber anderen Staaten in Sachen Waffenkontrolle mit dem guten Beispiel voran zu gehen: Tatsächlich wird die Verpflichtung zur Einführung eines zentralen Waffenregisters Teil der Bestimmungen eines Internationalen Waffenhandels-Kontrollvertrages, den die internationale Gemeinschaft gegenwärtig unter aktiver Beteiligung unseres Landes aushandelt. Die präventive Entfernung von Armeewaffen aus Privathaushalten hätte zudem die erschreckend hohe Zahl der Schusswaffentoten in unserem Land zu senken und Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen vermögen. -
Abgewiesene Asylsuchende Nothilfe: Eine Sackgasse
Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet am 3. Februar 2011 schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières. Rund 5800 zurückgewiesene Asylsuchende sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17% der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich. -
Abstimmung vom 13. Februar 2011 Bündnis «Für den Schutz vor Waffengewalt» startet Abstimmungskampagne
Exakt zwei Monate vor der Abstimmung lancierte am 13. Dezember 2010 ein breites Bündnis den Abstimmungskampf für die Waffenschutz-Initiative und damit für Suizid- und Gewaltprävention. Die Allianz aus über 70 Parteien, Frauenverbänden, Ärztevereinigungen, Kirchen, Polizeiverbänden, Friedensorganisationen und Gewerkschaften umfasst mehr als eine Million Mitglieder und steht klar hinter der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», über welche Volk und Stände am 13. Februar 2011 entscheiden. Denn: Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Weniger Suizide und häusliche Gewalt Zentrales Waffenregister hilft bei Verbrechensaufklärung
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