08.12.2010 Einen Tag vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo findet in Oslo eine Demonstration vor der chinesischen Botschaft statt, an der sich Amnesty International beteiligt. Auch in der Schweiz wird die Menschenrechtsorganisation am 9. Dezember die chinesische Botschaft besuchen und dem Botschafter eine Geburtstagstorte für Mao Hengfeng überreichen. Die Mutter von drei Kindern wurde zu 18 Monaten «Umerziehungslager» verurteilt, weil sie sich öffentlich für Liu Xiaobo eingesetzt hatte, der zurzeit in Haft ist. Die Familie von Mao Hengfeng befürchtet, dass die Menschenrechtsaktivistin in Gefahr ist, erneut gefoltert zu werden. Mehr als 1'500 Menschen aus der ganzen Schweiz haben in den letzten Tagen Solidaritätsbotschaften via Twitter sowie Briefe an die chinesischen Behörden verschickt, um die sofortige Freilassung von Mao Hengfeng zu fordern.

28.11.2010 Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist bestürzt über das Abstimmungsresultat zur Ausschaffungsinitiative. Menschenrechtsverletzende Forderungen gehören nicht in unsere Verfassung. Die InitiantInnen haben einmal mehr aus der missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts verbunden mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital geschlagen. Die Initiative wird kaum anwendbar sein noch die öffentliche Sicherheit verbessern. Denn ein Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage bestand nicht. Die geltenden Gesetze erlauben bereits vollumfänglich die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen. Amnesty International wird die Umsetzung der Initiative genau verfolgen und in allen Fällen aktiv werden, in denen eine Ausschaffung das Non-Refoulement-Verbot verletzt.

13.11.2010 Amnesty International begrüsst die Freilassung von Aung San Suu Kyi, fordert aber gleichzeitig die Regierung Myanmars auf, alle Gewissensgefangenen im Land freizulassen. Aung San Suu Kyi, Myanmars bekannteste Gewissensgefangene, verbrachte mehr als 15 der letzten 21 Jahre unter Hausarrest. Sie war eine der mehr als 2200 politischen Gefangenen, die aufgrund ihres friedlichen Protests unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden.

11.11.2010 Das Bundesamt für Migration sieht sich nicht in der Lage, Zwangsausschaffungen fristgerecht von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter begleiten zu lassen. Amnesty International hat kein Verständnis dafür und besteht darauf, dass das Bundesamt für Migration Wort hält und ab 1. Januar 2011 alle Flüge begleiten lässt. Die Anwesenheit von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern schafft Transparenz und trägt vor und während des Fluges zur Deeskalation bei. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass ohne neutrale Begleitung bei Zwangsausschaffungen die Gesundheit und das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt wird.

04.11.2010 Wenige Tage vor der nationalen Armutskonferenz wendet sich eine NGO-Koalition in einem offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter. Die unterzeichnenden Organisationen befürchten, dass die Konferenz am 9. November 2010 mit beschränkten Plätzen keine nationale Konsultation zu dringlichen Fragen der Armutsbekämpfung sein wird, wie dies der Bericht des Bundesrat im März 2010 versprochen hatte. Die NGO-Koalition fordert Bundesrat Didier Burkhalter deshalb auf, ein breit abgestütztes Gremium einzusetzen, welche die Umsetzung der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung begleitet.