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Ägypten Französisches Kriegsgerät gegen Demonstranten eingesetzt
Von Frankreich gelieferte, gepanzerte Mannschaftswagen wurden von ägyptischen Sicherheitskräften bei mehreren bewaffneten Einsätzen gegen Demonstrierende eingesetzt – mit tödlichen Folgen. -
Coronavirus und Menschenrechte Covid-19-Pandemie: Keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverstösse
Die Polizei hat Lockdowns und Ausgangssperren weltweit oft mit unverhältnismässiger Gewalt durchgesetzt. Amnesty International dokumentiert aus 60 Ländern Fälle, in denen Sicherheitskräfte im Namen der Bekämpfung von Covid-19 Menschenrechtsverletzungen begingen. Zum Teil wurde die Gesundheitskrise dadurch noch verschärft. -
Covid-19-Gesetz in Ungarn Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte
Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn. -
Sexuelle Gewalt in Dänemark Vergewaltiger kommen häufig straffrei davon
Dänemark gilt als Vorbildnation in Sachen Gleichstellung der Geschlechter. Doch das Land hat eine der höchsten Vergewaltigungsraten in ganz Europa. Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie eine mangelhafte Gesetzeslage und weitverbreitete Vergewaltigungsmythen und Geschlechterstereotype dazu führen, dass Vergewaltiger in Dänemark meist straffrei ausgehen. -
Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten.
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