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Abstimmung vom 13. Juni 2021 Polizeigesetz: Willkürlich, unnötig und nutzlos
Das Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus soll der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht geben, gegen unschuldige Erwachsene und selbst Kinder Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht. -
Sri Lanka: Briefaktion für Mohamed Imaam Mohamed Imran Seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft
Drei Jahre nach seiner Festnahme befindet sich der heute 23-jährige Student Mohamed Imaam Mohamed Imran immer noch ohne Anklageerhebung in Haft. Die anhaltende Verwaltungshaft ohne gerichtliche Kontrolle setzt ihn der Gefahr von Folter aus. -
Jahresbericht Vereinigte Staaten von Amerika 2019
2019 schränkte die Trump-Regierung die Menschenrechte durch diverse Massnahmen weiter ein. So wurden die Rechte von Migrantinnen und Migranten, von LGBTI* sowie von Frauen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzt. Menschenrechtsverteidigerinnen, Whistleblower und politische Gegnerinnen gerieten weiter unter Druck. Ausserdem ziehen sich die USA immer mehr aus internationalen Menschenrechtsverträgen zurück. -
Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten. -
Ägypten Auch Kinder gefoltert und zum Verschwinden gebracht
Selbst Kinder sind nicht sicher vor Übergriffen durch die ägyptischen Sicherheitsorgane: Wie Amnesty International zusammen mit der Ägyptischen Front für Menschenrechte dokumentiert, wurden in den letzten Jahren mehrere Kinder schwer gefoltert und über Monate in den Verliesen der Sicherheitsdienste zum Verschwinden gebracht.
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