16.03.2015 Sie haben Sie von den EMRK-Alerts abgemeldet.

12.08.2016 Die SVP hat am 12. August 2016 die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative, Schweizer Recht statt fremde Richter» eingereicht, die verlangt, dass Bundesrecht stets über Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Ihr offensichtliches Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

05.08.2018 Die «Fremde Richter»-Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte und zugleich Ausdruck gefährlicher globaler Trends. Die Schweiz hat mit der Abstimmung nun als erstes Land die Chance, ein klares Zeichen für den Menschenrechtsschutz zu setzen.

20.05.2014 Trotz Erfolgen bei der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist dessen Zukunft noch nicht gesichert. Denn in verschiedene Staaten, darunter in der Schweiz, macht sich Skepsis gegen «fremdes Recht» breit.

20.03.2014 Die Schweiz missachtet verfassungsrechtliche Prinzipien und verletzt internationales Recht, wenn die Ausschaffungsinitiative tatsächlich im Sinn der SVP umgesetzt wird. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung.