12.03.2015 Der Nationalrat wird am 16. März über das Nachrichtendienstgesetz und damit auch über die Kabelaufklärung verhandeln. Kabelaufklärung bedeutet, dass der Nachrichtendienst alle Datenströme anzapfen kann, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er hätte somit nicht nur auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

18.08.2010 Amnesty International begrüsst den Beschluss des türkischen Parlaments, demonstrierende Kinder nicht mehr unter der Anti-Terror-Gesetzgebung zu verfolgen. In der Vergangenheit wurden Tausende von Kindern – darunter 12-Jährige – im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, an (zumeist pro-kurdischen) Demonstrationen teilgenommen zu haben, welche die Regierung als «Unterstützung des Terrorismus» betrachtete. Amnesty International hat sich stark gegen diese Praxis eingesetzt und erst kürzlich einen Bericht dazu publiziert.

22.11.2010 Seit 2006 sind in der Türkei Tausende von Kindern – darunter 12-Jährige – im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, an (zumeist pro-kurdischen) Demonstrationen teilgenommen zu haben, bei welchen es oftmals zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war. Zwar hat die türkische Regierung die Gesetzgebung unlängst angepasst. Deren Umsetzung bleibt jedoch mangelhaft. Deshalb lanciert Amnesty International aus Anlass des Internationalen Kinderrechtstages (20. November) eine internationale Online-Aktion.

14.11.2011 Amnesty International ist besorgt über die Haftanordnungen gegen 44 Mitglieder einer PKK-nahen kurdischen Organisation. Bei einigen stützt sich die Anklage einzig auf Aussagen an der Akademie der kurdischen BDP-Partei.

06.02.2012 Amnesty International hat gegenüber den türkischen Behörden ernste Besorgnis bezüglich der Untersuchungen über die Bombardierung von Zivilisten durch ein Kriegsflugzeug im Kreis Uludere/ Qileban in der Provinz Şırnak  im Südosten der Türkei ausgedrückt.