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Antiterrorvorlagen im Nationalrat Menschenrechtsorganisationen warnen vor Antiterrorgesetzen
Am 16. und 18. Juni entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden. -
Nachrichtendienstgesetz Unzureichende Garantien für den Schutz der Grundrechte
In ihrer Stellungnahme zum Nachrichtendienstgesetz kritisiert die Schweizer Sektion von Amnesty International, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in unverhältnismässiger Weise grundlegende Rechte ... -
Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung
Der Nationalrat wird am 16. März über das Nachrichtendienstgesetz und damit auch über die Kabelaufklärung verhandeln. Kabelaufklärung bedeutet, dass der Nachrichtendienst alle Datenströme anzapfen kann, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er hätte somit nicht nur auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie. -
Türkei Parlament stoppt Verfolgung von Kindern als «Terroristen»
Amnesty International begrüsst den Beschluss des türkischen Parlaments, demonstrierende Kinder nicht mehr unter der Anti-Terror-Gesetzgebung zu verfolgen. In der Vergangenheit wurden Tausende von Kindern – darunter 12-Jährige – im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, an (zumeist pro-kurdischen) Demonstrationen teilgenommen zu haben, welche die Regierung als «Unterstützung des Terrorismus» betrachtete. Amnesty International hat sich stark gegen diese Praxis eingesetzt und erst kürzlich einen Bericht dazu publiziert. -
Türkei Verhaftung von Kindern im Rahmen von Anti-Terror-Gesetzen
Seit 2006 sind in der Türkei Tausende von Kindern – darunter 12-Jährige – im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, an (zumeist pro-kurdischen) Demonstrationen teilgenommen zu haben, bei welchen es oftmals zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war. Zwar hat die türkische Regierung die Gesetzgebung unlängst angepasst. Deren Umsetzung bleibt jedoch mangelhaft. Deshalb lanciert Amnesty International aus Anlass des Internationalen Kinderrechtstages (20. November) eine internationale Online-Aktion.
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