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Good News Freisprüche im Gezi-Prozess
Ein Gericht in Istanbul hat im sogenannten Gezi-Prozess Osman Kavala sowie acht weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft freigesprochen. Hoffentlich ein gutes Vorzeichen für den Prozess gegen Taner Kılıç, İdil Eser und die neun weiteren angeklagten MenschenrechtsverteidigerInnen am 19. Februar 2020. -
Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes
Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht. -
Good News DR Kongo: Freilassung von 700 Gewissensgefangenen angekündigt
Félix Tshisekedi hat Hunderte politische Gefangene begnadigt. Damit setzt der umstrittene neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo zumindest teilweise sein Versprechen um, alle politischen Gefangenen freizulassen. Amnesty International hatte in einem Brief vom Präsidenten Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land gefordert. -
Good News Myanmar: Reuters-Journalisten freigelassen
Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo, die für die Agentur Reuters über ein Massaker an Mitgliedern der Minderheit der Rohingya berichtet hatten, wurden im Rahmen einer Amnestie aus der Haft entlassen. Amnesty fordert weitere Schritte im Hinblick auf vollständige Pressefreiheit in Myanmar. -
Good News China: Yu Wensheng ist frei
Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng wurde aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüsste eine vierjährige Haftstrafe wegen «Untergrabung der Staatsgewalt».
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