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Spanien Schwangerschaftsabbruch: Gesetzesverschärfung vorerst vom Tisch
Eine drakonische Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Spanien ist vom Tisch. Sie hätte die Menschenrechte von Frauen massiv eingeschränkt. Amnesty International hatte sich im Rahmen der Kampagne «My Body, My Rights» dagegen engagiert. -
Tschechien Verfahren gegen diskriminierende Einschulungspraxis von Roma
Vor anderthalb Jahren forderte Amnesty International die Europäische Kommission dazu auf, gegen Mitgliedsländer, die gegen das Nicht-Diskriminierungsgesetz verstossen, vorzugehen. Am 25. September 2014 leitete diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien ein. -
Orhan Kemal Cengiz AI-Mitbegründer in der Türkei unter Polizeischutz gestellt
Am 27. Februar 2008 erhielt der türkische Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Zeitungskolumnist Orhan Kemal Cengiz von den Sicherheitsbehörden in Ankara einen Leibwächter zur Verfügung gestellt. Er war bedroht und eingeschüchtert worden, weil er die Witwe eines Mannes vertreten hatte, der zusammen mit zwei anderen bei einem Überfall auf ein christliches Verlagshaus im April 2007 getötet worden war. -
Türkei Parlament stoppt Verfolgung von Kindern als «Terroristen»
Amnesty International begrüsst den Beschluss des türkischen Parlaments, demonstrierende Kinder nicht mehr unter der Anti-Terror-Gesetzgebung zu verfolgen. In der Vergangenheit wurden Tausende von Kindern – darunter 12-Jährige – im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, an (zumeist pro-kurdischen) Demonstrationen teilgenommen zu haben, welche die Regierung als «Unterstützung des Terrorismus» betrachtete. Amnesty International hat sich stark gegen diese Praxis eingesetzt und erst kürzlich einen Bericht dazu publiziert. -
Türkei Freispruch für Halil Savda
Ein türkisches Gericht hat vier Angeklagte freigesprochen, die wegen ihrer Teilnahme an einem Protest zur Unterstützung eines Kriegsdienstverweigerers vor Gericht standen. Amnesty International bezeichnet das Urteil als Sieg für die Meinungsfreiheit. Sieg für die Meinungsfreiheit
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