25.09.2020 Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.

24.09.2020 Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen.

24.09.2020 In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen.

22.09.2020 Trotz wiederholter Versprechen versagt Twitter noch immer beim Schutz von Frauen vor Online-Gewalt. Das belegt eine neue Untersuchung von Amnesty International.

09.09.2020 Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden.