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USA Obamas unerfüllte Versprechen
Ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident Barack Obama kehrt unter seinen Anhängern Ernüchterung ein. Wer nach acht Jahren republikanischer Anti-Terror-Politik mit einer Kehrtwende in der Menschenrechtspolitik gerechnet hatte, ist enttäuscht. -
Guantánamo «Die USA sollten Gefangene aufnehmen»
«Die USA sollten alle Gefangenen, die in ihrem Land leben möchten, aufnehmen», fordert Sami al-Haj. Der Al-Jazeera-Journalist sass sechs Jahre ohne Anklage in Guantánamo und plant gemeinsam mit anderen ehemaligen Gefangenen eine Klage gegen die Bush-Administration. -
Saudi-Arabien Abwehrmassnahmen gegen Terrorismus verschlechtern Menschenrechtsbilanz
Unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Behörden von Saudi-Arabien einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Viele Tausend Personen wurden verhaftet und werden im Verborgenen festgehalten. Andere verloren unter ungeklärten Umständen ihr Leben, die Behörden sprachen dabei von Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Hunderte müssen mit geheimen und summarischen Gerichtsverfahren und eventuell der Hinrichtung rechnen. Einige werden über die Strafzeit hinaus festgehalten, viele müssen sich einer «Um-Erziehung» stellen. -
Brennpunkt Folter ohne Folgen?
Immer mehr Berichte bringen schreckliche Details über Folterungen in Guantánamo ans Licht. Damit ähnliche Entgleisungen nie mehr vorkommen, ist die juristische Aufarbeitung unumgänglich. Folter darf nicht straflos bleiben. -
Irak Ein Funke genügt
Seit 2007 ist im Irak die Gewalt drastisch zurückgegangen, nachdem noch 2006 gemäss Uno-Angaben über 34000 Zivilpersonen Gewaltakten zum Opfer gefallen waren. Der Stabilisierungsprozess ist allerdings nicht beendet und verschiedene politische Konflikte schwelen weiter – ein Funke genügt, um sie wieder zu entzünden.
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