26.05.2010 Amnesty International ist über die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte Asylgesetzrevision empört. Unannehmbare Verschärfungen wie die Asylverweigerung für DeserteurInnen, die Aufhebung des Asylverfahrens auf Schweizer Botschaften oder die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage werden vorgeschlagen. Amnesty International begrüsst dagegen den Vorschlag, das Nichteintretensverfahren aufzuheben. Es handelt sich um einen längst überfälligen Vorschlag.

18.05.2010 Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen.

30.04.2010 Das Verschleierungs-Verbot, welches das belgische Parlament gestern verabschiedet hat, verletzt gemäss Amnesty International grundlegende Rechte. Ein generelles Verbot beschneidet die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka tragen. Der Staat hat aber die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen dazu gezwungen wird, sich zu verschleiern. Amnesty International fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen.

25.04.2010 Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Freiburg betroffen über den tragischen Todesfall bei einer Zwangsausschaffung in Zürich und gleichzeitig empört über die diskriminierenden Äusserungen von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in den Medien. Sie forderten das BFM auf, die Spezialflüge bis zum Abschluss der Untersuchungen auszusetzen und künftig unabhängige BeobachterInnen zuzulassen. Die 200 anwesenden Mitglieder unterzeichneten zudem eine Solidaritätskarte für Max Göldi und forderten die libyschen Behörden auf, ihn umgehend frei zu lassen.

20.04.2010 Für den jemenitischen Asylbewerber Saeed Ali Shamrookh besteht die unmittelbare Gefahr, aus der Schweiz geschafft und nach Jemen abgeschoben zu werden. Amnesty International befürchtet, dass ihm dort wegen seiner Verbindung zur südlichen Unabhängigkeitsbewegung Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Menschenrechtsorganisation hat vor wenigen Stunden eine internationale «Urgent Action» gestartet. Weltweit schreiben Aktivistinnen und Aktivsten Briefe und E-Mails an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern, Saeed Ali Shamrookh nicht auszuschaffen, sondern ihm den notwenigen Schutz gemäss internationalen Vereinbarungen zu gewähren.