16.11.2011 Wer in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku auf der Strasse laut «Freiheit» ruft, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Tagen. Wenige Monate vor dem Eurovision Song Contest 2012 richtet sich die zunehmende Repression auch gegen die freie Meinungsäusserung im Internet. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt auf, wie die Regierung mit gezielten Schikanen und willkürlichen Verhaftungen verhindern will, dass Facebook und Twitter für die Organisation von Protesten und die Verbreitung von regierungskritischen Informationen eingesetzt werden.

01.11.2011 Der Geschichtsstudent Jabbar Savalan, 20 Jahre alt, ist Mitglied der Oppositionsbewegung «Azerbaycan Xalq Cebhesi Partiyası» (deutsch: Volksfront-Partei) in Aserbaidschan. Er verbüsst derzeit eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – offiziell wegen Drogenbesitzes, vermutlich aber aufgrund regierungskritischer Äusserungen.

30.05.2011 Der kritische Journalist Eynulla Fatullaev ist am 26. Mai 2011 freigelassen worden. Amnesty International hatte ihn als Gewissensgefangenen anerkannt und freut sich über die Freilassung, die auch eine gute Nachricht für die Meinungsäusserungsfreiheit in Aserbaidschan ist.

19.05.2011 Weil sie einen Jugendlichen ermordet haben sollen, wurden Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin und Dmitri Pavlov am 14. März 2005 inhaftiert und angeklagt. Im Juni 2007 wurden sie schuldig gesprochen und zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Alle drei bestreiten die Tat. Amnesty International befürchtet, dass die Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards entsprochen haben. Zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung waren die jungen Männer noch minderjährig.