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Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht NIGERIA
Infolge des bewaffneten Konflikts zwischen den bewaffneten Gruppen Boko Haram und Islamischer Staat Provinz Westafrika und dem nigerianischen Militär wurden im Nordosten des Landes Tausende Zivilpersonen vertrieben, verletzt oder getötet. Alle Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und andere völkerrechtliche Verbrechen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. -
Russland Haftbefehl gegen Putin ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit
Der Internationale Strafgerichtshof ICC hat Haftbefehle für Wladimir Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation, und Marija Alexejewna Lwowa-Belowa, die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten ausgestellt. Ihnen wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine zur Last gelegt. Amnesty International ruft den ICC und andere Gerichte dazu auf, ihre Ermittlungen zu weiteren Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine voranzutreiben. -
Iran Sicherheitskräfte foltern inhaftierte Kinder
Geheimdienst und Sicherheitskräfte in Iran foltern inhaftierte Kinder, um die Beteiligung der Jugend an den Massenprotesten zu unterbinden. Amnesty International deckt in einer neuen Recherche abscheuliche Misshandlungen wie Auspeitschungen, Elektroschocks und Vergewaltigungen von nur 12-Jährigen auf. -
Afghanistan Uno-Menschenrechtsrat muss wegen schweren Menschenrechtsverstössen der Taliban handeln
Der Uno-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan legt heute an der 52. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf einen neuen Bericht vor. Amnesty International ruft die Uno-Mitgliedstaaten auf, der Straflosigkeit in Afghanistan ein Ende zu setzen und Gerechtigkeit für die Betroffenen von Menschenrechtsverstössen durch die Taliban einzufordern.
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