01.07.2021 Auf den ersten Juli 2021 tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Mit der Kündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, setzt die türkische Regierung Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Gewaltrisiko aus. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention austritt.

01.07.2021 40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt.

01.07.2021 Der Zugang zu Impfstoffen wird auch heute noch durch Patente und durch die Mechanismen des Impfstoff-Nationalismus eingeschränkt. Entdecken Sie eine Infografik, die detailliert aufzeigt, wie der Schutz der Interessen von Pharmakonzernen funktioniert, die für eine Situation der globalen Ungerechtigkeit beim Zugang zu Impfstoffen verantwortlich sind.

30.06.2021 Das in Hongkong vor einem Jahr eingeführte Gesetz über die Nationale Sicherheit dezimiert die Grundfreiheiten der Bevölkerung und führt zu einer immer stärkeren Beschneidung der Menschenrechte. Dies geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

24.06.2021 Am 28. Juni wollten die iranischen Behörden dem 20-jährigen Hossein Shahbazi hinrichten, der wegen Mordes verurteilt wurde. Hossein Shahbazi war zum Tatzeitpunkt noch ein Kind. Das Urteil basiert zum Teil auf «Geständnissen», die durch Folter erlangt wurden. Nach internationalem Recht dürfen Menschen, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, nicht zum Tod verurteilt werden.