07.09.2020 Am 9. September wird in London die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wieder aufgenommen, dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die US-Behörden auf, die gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten erhobenen Anklagen fallenzulassen. Von Grossbritannien fordert die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung des US-amerikanischen Auslieferungsantrags.

03.09.2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

16.06.2020 Experten von Amnesty International haben Tracing-Apps in elf Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und Europa analysiert. Das Ergebnis: Einige Apps führen zu gravierenden Verstössen gegen Menschenrechte. Die invasivsten Apps sind in Bahrain, Kuwait und Norwegen zu finden.

09.06.2020 Die Corona-Krise hat zur Folge, dass Menschenrechte eingeschränkt und verletzt werden. Dabei stehen die Staaten geradejetzt in der Pflicht, diese Rechte zu schützen.

09.06.2020 Das Coronavirus hat die Schweiz in eine «ausserordentliche Lage» gebracht. Der Staat hat dadurch umfassendere Befugnisse. Aber er hat auch Verantwortung, zum Beispiel für den Schutz der Grundrechte. Evelyne Schmid, Rechtsprofessorin in Lausanne und Spezialistin für Menschenrechte, gibt Auskunft.