09.09.2022 Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält.

18.07.2022 Ein Jahr nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts gibt es nach wie vor kein weltweites Moratorium für den Verkauf von Spionagesoftware. Dies lässt der Überwachungsindustrie freie Hand, warnt Amnesty International.

08.07.2022 Lilia Tschanyschewa wurde am 9. November 2021 wegen ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin des Büros von Alexej Nawalny unter dem politisch motivierten Vorwurf der «Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung» festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

18.05.2022 Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10'000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt.

19.04.2022 Amnesty International bestätigt neue Angriffe mit der Überwachungssoftware «Pegasus» gegen prominente Katalan*innen. Die Institutionen der Europäischen Union versäumen es, Menschenrechtsverletzungen durch diese Software ein Ende zu setzen.