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Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Schweiz Corona-App: Kein Albtraum, kein Zaubermittel
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest. -
Wie China mit Technologie das Virus bekämpft – und zugleich die Überwachung ausweitet
Willkommen in einer Welt, in der die Regierung weiss, welche Städte du besucht hast, mit wem du im Zug gereist bist – und sogar, welche Filme du dir im Kino angesehen hast. -
China Wang Quanzhang: Lediglich eine Illusion von Freiheit
Wang Quanzhang, ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus China, ist nach viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er darf nun aber nicht zu seiner Familie in Peking reisen, sondern muss in seiner 400 Kilometer entfernten Heimatstadt Ji’nan bleiben. -
Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
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