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Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Ukraine Russischer Angriffskrieg birgt grosse Gefahren für Frauen
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich erheblich auf die psychische, physische, sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen ausgewirkt. Amnesty International fordert, dass Frauen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. -
Erdbeben Türkei/Syrien Humanitäre Krise hat Menschenrechtslage verschlechtert
Die humanitäre Krise infolge der katastrophalen Erdbeben in Syrien und der Türkei hat in beiden Ländern zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in Kurzbericht zu menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Katastrophenhilfe. -
Iran / Schweiz Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran
Anlässlich der für heute erwarteten Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte und Demokratie im Iran ruft Amnesty International die Schweiz auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert.
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