15.10.2021 Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.

02.08.2021 Die Schweizer Polizei setzt auf algorithmische Prognose-Tools, um vermeintlich gefährliche Menschen zu identifizieren und zu überwachen. Ob Predictive Policing tatsächlich funktioniert, ist nicht bekannt. Dass es unsere Grundrechte tangiert, ist sicher.

13.06.2021 Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt:

31.05.2021 Das Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus soll der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht geben, gegen unschuldige Erwachsene und selbst Kinder Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht.

11.05.2021 Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat anlässlich ihrer virtuellen Generalversammlung vom 10. Mai 2021 zu mehr Solidarität in der Krise und zu einer temporären Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe aufgerufen. Zudem bekräftigten die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in einer weiteren Resolution die Ablehnung des Polizeimassnahmen-Gesetzes PMT.