13.06.2021 Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt:

31.05.2021 Das Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus soll der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht geben, gegen unschuldige Erwachsene und selbst Kinder Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht.

11.05.2021 Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat anlässlich ihrer virtuellen Generalversammlung vom 10. Mai 2021 zu mehr Solidarität in der Krise und zu einer temporären Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe aufgerufen. Zudem bekräftigten die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in einer weiteren Resolution die Ablehnung des Polizeimassnahmen-Gesetzes PMT.

13.04.2021 An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz.

25.03.2021 Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.