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Litauen / Belarus Push-Backs, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlung von Menschen auf der Flucht
Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind, sind oft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Europäische Kommission hat bisher versagt, Litauen zur Einhaltung von EU- und Völkerrecht zu verpflichten. -
USA Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade zu kippen, markiert einen düsteren Tag in der Geschichte der USA
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UK/USA Britische Innenministerin stimmt Auslieferung von Assange zu
Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Dort soll er unter dem Anti-Spionagegesetz angeklagt werden. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt dazu: -
Ukraine Tod und Zerstörung durch wahllosen russischen Beschuss von Charkiw
In der ukrainischen Stadt Charkiw haben russische Truppen durch verbotene Streumunition und zielungenaue Raketen Hunderte Zivilpersonen getötet. Neue Recherchen von Amnesty International dokumentieren, wie russische Streitkräfte seit Beginn der Ukraine-Invasion durch den unablässigen Beschuss von Wohngegenden für Tod und Zerstörung sorgen. -
Schweiz Festhalten des Ständerats an «Nein heisst Nein»: Keine zeitgemässe Lösung
Der Ständerat hat heute wichtige Neuerungen zur Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, die einen besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt bringen. Mit dem knappen Entscheid für die «Nein heisst Nein»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand wurde jedoch die Chance verpasst, ein klares Zeichen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu setzen.
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