Kein Weiterkommen für Flüchtlinge: Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn. © Amnesty International
Kein Weiterkommen für Flüchtlinge: Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn. © Amnesty International

Kommentar Mauern und Stacheldraht gegen Flüchtlinge

Von Manon Schick, Geschäftsleiterin Amnesty International Schweiz, 1. September 2015
Angesichts der grossen Not vieler Flüchtlinge müssen unsere Regierungen Solidarität und Menschlichkeit zeigen statt Mauern zu errichten. Es braucht endlich sichere und legale Wege nach Europa, schreibt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.

Die Mauer zwischen Ungarn und Serbien steht, die Grenze ist geschlossen. Die ungarische Regierung will so verhindern, dass Flüchtlinge in die Europäische Union einreisen. In den vergangenen Tagen haben noch Tausende versucht, rechtzeitig unter dem Stacheldrahtzaun durchzuschlüpfen.

Die erschütternden Bilder von Eltern, die den Draht auseinanderbiegen, daneben ihre weinenden Kinder – sie erinnern mich an jene Schwarz-Weiss-Fotos vom Bau der Berliner Mauer 1961. Damals versuchten auch noch tausende Menschen über die Barrieren zu springen und in den Westen zu kommen, bevor die Mauer endgültig stand. Und das, während der Rest der Welt zusah.

In den vergangenen Jahren war die einzige Antwort Europas angesichts der Flüchtlingskrise, eine Festung zu errichten. Milliarden wurden ausgegeben, um die Grenzen zu «sichern». Statt darüber nachzudenken, wie man den Menschen Hilfe anbieten und Schutz gewähren könnte, wurden Zäune errichtet und Patrouillen über das Mittelmeer geschickt, um Flüchtlingsboote abzufangen und zurückzuschicken.

Abschottung ist keine Lösung

Es mussten erst tausende Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben, bevor die EU eine Such- und Rettungsmission ins Leben rief, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wie viele «Todes-Lastwagen» wie jenen mit den erstickten Flüchtlingen aus Syrien wird es wohl geben müssen, bevor die Regierungen begreifen, dass die Sicherung der Grenzen keine Lösung ist? In diesem Zusammenhang von einer Tragödie zu sprechen, grenzt an Heuchelei. Die europäischen Regierungen wissen, dass solche Tragödien das Resultat der Abschottungspolitik sind. Und diese ist vermeidbar.

Angesichts des Ausmasses der Krise in Syrien und der Zahl an Flüchtlingen ist es dringender denn je, legale und sichere Wege nach Europa zu schaffen. Nur so kann man skrupellosen Schlepperbanden das Handwerk legen und verhindern, dass Menschen, die sowieso als Flüchtling anerkannt würden, auf der Flucht ihr Leben riskieren müssen.

Gerechte Kontingente sind notwendig

Das setzt voraus, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielen und Flüchtlingskontingente gerecht innerhalb Europas verteilen. So können Griechenland und Italien entlastet werden. Die Schweiz hat den Weg vorgezeichnet und sich bereit erklärt, 2000 besonders verletzliche Flüchtlinge wie kleine Kinder, Schwangere, kranke oder alte Menschen aufzunehmen. Weitere 1000 Familienangehörige sollen erleichtert einreisen dürfen. Ein halbes Jahr nach Verabschiedung dieses Beschlusses sind allerdings gerade einmal 23 syrische Flüchtlinge in der Schweiz angekommen. Und das, wo Millionen Syrerinnen und Syrer unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern im Libanon und in der Türkei auf Hilfe warten. Die Schweiz muss alles daran setzen, den Vorgang zu beschleunigen und die Menschen schneller ins Land zu holen.

Angesichts der grossen Not vieler Flüchtlinge müssen unsere Regierungen Solidarität und Menschlichkeit zeigen statt Mauern zu errichten. Und sich das vergangene Jahrhundert ins Gedächtnis rufen: Damals waren es Europäerinnen und Europäer, die millionenfach auf der Flucht waren.