Petitionsübergabe in Bern: Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat und das Parlament auf, das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren zu lassen.  © AI
Petitionsübergabe in Bern: Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat und das Parlament auf, das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren zu lassen. © AI

Offener Brief an den Bundesrat Warum die Schweiz der Aquarius ihre Flagge verleihen sollte

12. Oktober 2018
Als Vertreter der Zivilgesellschaft und der humanitären Akteure in der Schweiz und weltweit sind wir eng mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden. Sie ist Teil der DNA unseres Landes. Sie ist die Grundlage für unser Handeln und verleiht unserem Auftrag Kraft und Entschlossenheit.

Es beunruhigt uns daher sehr, mitanzusehen, wie das Rettungsschiff Aquarius daran gehindert wird, Leben zu retten und erste Hilfe zu leisten.

Das Seerecht schreibt vor, dass alle auf See geretteten Personen, unabhängig von ihrem Status und ihrer Nationalität, an einem sicheren Ort von Bord gehen dürfen. Daher weigert sich die Besatzung der Aquarius, die Geretteten an die libysche Küstenwache zu übergeben, da sie zu Recht annimmt, dass die Sicherheit ihrer Passagiere nicht gewährleistet wird.

Unter Schweizer Flagge könnte die Aquarius ihrer Arbeit weiterhin nachkommen. Die Verleihung unserer Flagge wäre nicht nur eine Geste der Menschlichkeit. Sondern auch ein Zeichen des Widerstands der Schweiz gegen eine besorgniserregende Form der Kriminalisierung humanitärer Organisationen, welche daran gehindert werden, ihren Auftrag für notleidende Menschen zu erfüllen.

Indem sie dem Schiff erlaubt, seine Rettungsaktionen auf See fortzusetzen, würde die Schweiz Hunderten von Männern, Frauen und Kindern in Not das Leben retten. Durch das Verleihen der Flagge könnte der Bund sein Engagement für die humanitären Werte der Schweiz und von uns allen bekräftigen.

Aus all diesen Gründen rufen die unterzeichnenden Organisationen den Bundesrat dazu auf, die Ausnahmeregelung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt – Artikel 35 – in Anspruch zu nehmen und dem vom Verband SOS MEDITERRANEE in Partnerschaft mit Médecins Sans Frontières gecharterten Schiff Aquarius zu erlauben, die Schweizer Flagge für humanitäre Zwecke einzusetzen.

ADEM, Allianz für die Rechte der Migrantenkinder
Amnesty International, Sektion Schweiz
Caritas Schweiz
Enfants du monde
HEKS, Hilfswerk des evangelischen Kirchen Schweiz
IAMANEH Schweiz
Matica Bosnia and Herzegovina
Médecins du Monde
OSAR, Schweizerische Flüchtlingshilfe
Plateforme de la société civile suisse sur la Migration et le Développement
SSI, Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes
Terre des hommes – Aide à l’enfance