Medienmitteilungen
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Schweizer Freihandel mit China Ohne Menschenrechte droht das Referendum
Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China darf es nicht ohne Garantie der Menschenrechte geben. Anlässlich des heutigen Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in Peking fordern Schweizer NGOs, dass der Bundesrat die Menschen- und Arbeitsrechte bei den aktuellen Verhandlungen priorisiert. -
China – Hongkong Amnesty Hongkong arbeitet «im Exil» – Neuer Hauptsitz der Sektion in der Schweiz
Amnesty International hat die Gründung einer neuen Hongkonger Sektion «im Exil» angekündigt, nachdem ihre Büros nach der Niederschlagung der Menschenrechtsbewegung in der Stadt 2021 geschlossen worden waren. Amnesty International Hong Kong Overseas (AIHKO) wird von Aktivist*innen aus der Hongkonger Diaspora geleitet, die von internationalen Zentren wie Australien, Kanada, Taiwan, Grossbritannien und den USA aus tätig sind. Ihren offiziellen Sitz hat die neue Sektion in der Schweiz. -
Sudan Sexualisierte Gewalt durch RSF zerstört Leben von Frauen und Mädchen
Die paramilitärische Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) hat während des zweijährigen Bürgerkriegs im Sudan weit verbreitete sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen verübt. Die Gräueltaten der RSF, darunter Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und sexualisierte Versklavung, stellen Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. -
Todesstrafenbericht 2024 Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015
Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Syrien Massaker an alawitischen Zivilist*innen müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Regierungsnahe Milizen töteten in Syrien vorsätzlich Mitglieder der alawitischen Minderheit. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Amnesty International. Zudem müssen sofortige Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass Personen nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. -
Türkei Schluss mit den rechtswidrigen Angriffen auf friedliche Demonstrierende
Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ausserdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden. -
Türkei Massive Repressionswelle – Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul
In der Türkei sind heute Morgen mehr als 100 Personen, darunter Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet worden. Im Land wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und der Zugang zu den sozialen Medien gedrosselt. -
Demokratische Republik Kongo Grauenvolle Menschenrechtsverletzungen der M23
Bei der Eroberung der Städte Goma und Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen laut Amnesty International bewaffnete Überfälle auf Krankenhäuser, Folter, sexualisierte Gewalt und Mord. -
Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren
«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei für ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird. -
Europa / Asyl Rückführungspläne der EU-Kommission: «Neuer Tiefpunkt» in der Asylpolitik
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorgelegt, mit welchem der Rechtsrahmen für Rückführungen oder Abschiebungen in Staaten ausserhalb der EU geändert wird. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wird auch eine mögliche Rechtsgrundlage für «Rückkehrzentren» durch «Abkommen oder Vereinbarungen» mit Drittländern geschaffen. -
Genfer Konventionen «Verrat an den Opfern» – Schweiz sagt Nahost-Konferenz zum Schutz von Zivilpersonen ab
Die Schweiz war von der Uno-Generalversammlung aufgefordert worden, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen durchzuführen. Die Konferenz sollte den Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet und die Durchsetzung der vierten Genfer Konvention sicherstellen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hat die Schweiz die Konferenz abgesagt, bevor sie überhaupt begann. -
Elektroschockgeräte werden von Strafverfolgungsbehörden weltweit missbraucht
Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, so Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. -
Russland/Ukraine Misshandlung von ukrainischen Gefangenen stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar
Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene werden von russischen Behörden gefoltert, über längere Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und zum Verschwinden gebracht. Diese Taten stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Masafer-Yatta-Gemeinde von Zwangsumsiedlung bedroht
Das Gebiet von Masafer Yatta südlich von Hebron ist seit Jahrzehnten von Siedlergewalt und der Repression durch die israelischen Behörden betroffen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation im besetzten Westjordanland erheblich verschlechtert. Nun droht der palästinensischen Gemeinde Shi'b Al-Butum die Zwangsumsiedlung. -
Türkei Freispruch für Taner Kılıç inmitten neuer Repressionswelle
Der ehemalige Vorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde heute nach einem fast acht Jahre dauernden Gerichtsverfahren endlich freigesprochen. Sein Fall ist ein erschreckendes Beispiel für den politisch motivierten Versuch der türkischen Behörden, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, so Amnesty International. -
Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit. -
Ukraine/Russland Drei Jahre russischer Angriffskrieg – Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und im Kontext der beginnenden Friedensgespräche zwischen den USA und Russland fordert Amnesty International, die Stimmen der Opfer des Krieges prioritär zu berücksichtigen. Ohne Gerechtigkeit, Rechenschaft und Wiedergutmachung kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. -
Schweiz / Israel und besetztes Gebiet Finanzierung der UNRWA sichert Waffenstillstand in Gaza
Wenige Tage vor der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) bekräftigen Amnesty Schweiz und rund ein Dutzend Partnerorganisationen die absolute Notwendigkeit, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. Nur dank humanitärer Hilfe kann das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas dauerhaft gesichert werden. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus und einem offenen Brief fordern die Organisationen die Schweiz dazu auf, ihrer humanitären Tradition gerecht zu werden. -
Haiti Kinder werden Opfer von sexualisierter und physischer Gewalt
Die unerbittliche Gewalt der Banden in Port-au-Prince und Umgebung zerstört das Leben vieler Kinder in Haiti. In den von Gangs kontrollierten Vierteln der Hauptstadt leiden Kinder unter massiver sexualisierter und physischer Gewalt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
USA Präsident Trump muss Menschenrechte in zweiter Amtszeit einhalten
Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten fordert Amnesty International Donald Trump und seine Regierung auf, die Menschenrechte bei allen politischen Entscheidungen einzuhalten. Wir rufen auch die Schweiz dazu auf, nicht nur wirtschaftliche Interessen zu vertreten, sondern gegenüber den USA entschieden für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten.
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