Medienmitteilungen
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Schweiz Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Der Ständerat wird vermutlich am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, darüber beraten. -
Jahresbericht Todesstrafe 2023 Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Israel/Besetzte Palästinensische Gebiete Weitere Belege für Kriegsverbrechen: Neue Amnesty-Untersuchung zu israelischen Luftangriffen
Der Internationale Strafgerichtshof sollte drei israelische Luftangriffe als Kriegsverbrechen untersuchen, bei denen im April im besetzten Gazastreifen 44 palästinensische Zivilist*innen, darunter 32 Kinder getötet wurden. Die Angriffe sind ein weiterer Beleg für ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen, die das israelische Militär in den vergangenen sieben Monaten begangen hat, so Amnesty International. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte. -
Wirtschaft und Menschenrechte Neues Konzernverantwortungs-gesetz in der EU – klares Signal an die Schweiz
Die Minister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein Gesetz verabschiedet, das Grosskonzerne dazu verpflichtet, die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu beseitigen. Für Amnesty International zählt die EU-Richtlinie zu den bedeutendsten Fortschritten der letzten Jahre im Bereich Wirtschaft und Menschenrechten. Die Schweiz hat bei ihrer Gesetzgebung nun dringenden Nachholbedarf. -
Schweiz Freiburg: Menschenrechtsschutz für friedliche Proteste
Friedliche Proteste sind durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, und es ist die Aufgabe des Staates, sie zu erleichtern. Das Recht in der Stadt und im Kanton Freiburg unterscheidet jedoch nicht zwischen diesen und anderen Formen von Veranstaltungen. Amnesty International fordert die Freiburger Behörden auf, Praxis und Recht in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen, so dass friedliche Demonstrationen geschützt sind. -
Schweiz / Israel-Gaza Die demonstrierenden Student*innen dürfen nicht durch Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Universitäten und Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit akademischen Sanktionen und/oder Strafanzeigen gedroht. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren. -
China – Länderübergreifende Repression Drangsalierung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland
Junge Leute aus China oder Hongkong, die im Ausland studieren, werden von den chinesischen Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und überwacht. Sie sollen davon abgehalten werden, sich mit ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu befassen. Auch chinesische Studierende in der Schweiz sind von Repressalien betroffen, wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt. -
Schweiz – Israel/Gaza Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein
Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die ETH Zürich bereits die Polizei gerufen hat, um einen friedlichen Protest aufzulösen. -
Statement von Amnesty International Entscheid über die UNRWA-Finanzierung: Der Bundesrat muss nun rasch handeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfiehlt dem Bundesrat, angesichts der katastrophalen Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz einen Teilbetrag für die humanitäre Hilfe der UNRWA zu sprechen. -
45'000 Unterschriften für Uno-Hilfe und Waffenstillstand im Gazastreifen Humanitäre Schweiz, wo bist du?
Mit über 45'000 Unterschriften werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die Palästinenser*innen sicherzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Schweiz hält ihren finanziellen Beitrag an die UNRWA weiter zurück, obwohl die Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen von Krieg und Hungersnot bedroht ist. -
Syrien: Bericht zu Todesfällen und Folter in Haft Grausame Bedingungen in syrischen Gefängnissen
Zahlreiche Menschen, die nach der Niederlage der bewaffneten Gruppe «Islamischer Staat» (IS) im Nordosten Syriens inhaftiert wurden, sind systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele von ihnen sterben unter grausamen Bedingungen. Dies stellt Amnesty International in einem neuen Bericht fest. -
Sudan Ein Jahr nach Beginn des Konflikts: Reaktion der internationalen Gemeinschaft völlig unzureichend
Ein Jahr nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan ist die Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach wie vor völlig unzureichend, sagen Amnesty International, die Sudan Democracy First Group und die NGO International Film Festival. Die Zahl der Todesopfer steigt weiter an. -
Sri Lanka Die Polizei muss für Übergriffe während Protesten zur Rechenschaft gezogen werden
Die an der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Sri Lanka beteiligten Sicherheitskräfte müssen für die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. -
Schweiz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schafft Präzedenzfall zu Klimagerechtigkeit
Indem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) auf eine Beschwerde der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz eingetreten ist, schafft der Gerichtshof einen historischen Präzedenzfall für die Klimagerechtigkeit. Untätigkeit angesichts der Bedrohungen durch die globale Erwärmung ist nicht länger angebracht. -
Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen – Amnesty fordert Moratorium für Todesstrafe im Iran
Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen Demonstrierende und Dissident*innen. -
Recht auf Protest Uno weist auf Versäumnisse der Schweiz hin
Uno-Sonderberichterstatter*innen sind besorgt über den mangelnden Schutz für Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen während friedlicher Versammlungen in der Schweiz. -
Internationaler Tag gegen Rassismus Amnesty International und Young Boys gemeinsam gegen Rassismus
Amnesty Schweiz und der Fussballclub BSC Young Boys stehen gemeinsam gegen Rassismus ein. Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus rund um den 21. März setzen die beiden Organisationen ein Zeichen für Einigkeit und Solidarität. Geplant sind unter anderem ein Aktionsspiel gegen Diskriminierung und ein Fussballturnier für Integration. Das neue YB-Spezialtrikot wird die «Kerze der Freiheit» von Amnesty International zeigen. -
Saudi-Arabien Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht verstösst. -
Russland/Ukraine 10 Jahre Unterdrückung der nichtrussischen Bevölkerung auf der Krim
Seit der Besetzung der Krim versucht die russische Regierung, die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung auf der Halbinsel zu verändern. Die ukrainische und krimtatarische Bevölkerung wird unterdrückt und ihrer Identität beraubt, sagt Amnesty International in einer neuen Publikation anlässlich des zehnten Jahrestags der rechtswidrigen Annexion durch Russland.
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